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„Schulfrieden zum Greifen nahe“, titelte am 17. Juni 2011 noch der „Kölner Stadtanzeiger“. „Schulfrieden ist in weite Ferne gerückt“, titelte am 22. Juni die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. So viel Dynamik hatte die Debatte um die Schulreform in NRW, die seit inzwischen 40 Jahren mal leidenschaftlicher, mal weniger leidenschaftlich, aber immer unversöhnlich geführt wird, schon lange nicht mehr. Und das obwohl die Vorzeichen sich geändert haben: Nahezu alle Akteure, insbesondere SPD und CDU, scheinen, betrachtet man ihre öffentlichen Äußerungen, auf einen bislang ungekannten Kuschelkurs eingeschwenkt zu sein.
Einen parteiübergreifenden Konsens in der Schulpolitik solle es da geben, versprach kurz nach ihrem Amtsantritt die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann. Nach dem letzten Landesparteitag bot die CDU-NRW der rot-grünen Minderheitsregierung gar einen „Schulfrieden“ an. Das spricht für neue Konsensbereitschaft in einem Politikbereich, der klassischerweise zu den ideologisch aufgeladensten zählt. Alle scheinen also auf Konsens aus zu sein, nur wer diesen herstellen darf, darüber besteht nach wie vor keine Einigkeit.
Der Schulversuch Gemeinschaftsschule
So viel zur Geschichte des Konflikts: Nach ihrem Amtsantritt hatte sich das von der grünen stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann geführte Schulministerium daran gemacht, eines der wichtigsten Wahlversprechen von SPD und Grünen umzusetzen: Eine Schule für alle. Dabei stellten sich zwei Probleme: Zum einen fehlte der rot-grünen Minderheitsregierung die Landtagsmehrheit, das Schulgesetz entsprechend zu ändern. Zweitens stellte sich ein verfassungsrechtliches Problem: Artikel 12 der Landesverfassung garantiert die Hauptschule als Regelbestandteil der Volksschule. Eine einfachgesetzliche Abschaffung der Hauptschule erschiene vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich zumindest nicht unproblematisch. Eine verfassungsändernde Mehrheit war allerdings ohne die CDU, die im Wahlkampf die Beibehaltung des bisherigen Schulsystems zu einem ihrer Profilprojekte gemacht hatte, undenkbar.
Aus diesem Grunde entschied sich die rot-grüne Landesregierung, einen Modellversuch auf Grundlage der sogenannten Experimentierklausel, dem § 25 des NRW-Schulgesetzes, zu starten. Auf dieser gesetzlichen Grundlage, sollten Kommunen auf Antrag beim Land durch Zusammenlegung bisheriger Schulen eine Gemeinschaftsschule einrichten können. Diese Schule sollte grundsätzlich die gesamte Sekundarstufe 1 umfassen und im gebundenen Ganztag stattfinden. Bis zur 7. Klasse soll dort der Unterricht obligatorisch integriert durchgeführt, von der 7. bis zur 10. Klasse entweder integriert oder in schulformspezifischer Gliederung angeboten werden. Hierbei sollten gymnasiale Standards garantiert werden.
Die Nachfrage nach der neuen Gemeinschaftsschule war auch bei CDUregierten Kommunen vorhanden. Von den 19 für das kommende Schuljahr eingegangenen Anträgen genehmigte das Ministerium 17, bei weiteren drei kam die Mindestanmeldezahl nicht zustande, bei einer weiteren musste die Genehmigung wegen Anmeldeproblemen wieder entzogen werden. (Daten: „Rheinische Post“, 22. Juni 2011).
Das jähe Ende des Schulversuchs kam durch ein Urteil über die Einrichtung der Gemeinschaftsschule im sauerländischen Finnentrop. Dort entschied das Gericht, dass § 25 des Schulgesetzes für eine solch weitreichende Änderung der Schulstruktur in Finnentrop als Rechtsgrundlage nicht ausreiche. Dieses Urteil betrifft zwar nicht direkt die Einrichtung der verbleibenden zwölf Gemeinschaftsschulen, aber die Einrichtung neuer Schulen ist zunächst einmal gestoppt.
Kursänderung der CDU in der Schulpolitik
Die neue Situation erfordert es nun doch das Thema Schulgesetzänderung, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Verfassungsänderung, erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die Lage hatte sich zusätzlich verändert, weil die oppositionelle CDU auf ihrem Landesparteitag zur Schulpolitik eine Abkehr vom bisherigen Kurs vereinbart hatte und ihr strenges Beharren auf dem Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems und der Hauptschule wesentlich aufweichte.
Das ging vor allem auf die Forderung der ländlichen kommunalen Basis der NRW-CDU zurück: Denn gerade die Kommunen auf dem Land stehen vor einem demografischen Problem: Die
Zahl der Schülerinnen und Schüler wird in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2019 um über 300 000, also fast 16 Prozent zurückgehen. (Daten: NRW Schulministerium http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Gemeinschaftsschule/index.html). Das mache es immer schwieriger, ein attraktives wohnortnahes weiterführendes Schulangebot vorzuhalten, so der Einwand der CDU-Kommunalpolitiker/innen. Die CDU formulierte nach der geänderten Beschlusslage ein Friedensangebot in der Schulpolitik an die rotgrüne Landesregierung und lies Bereitschaft erkennen, die Streichung der Hauptschule aus der NRW-Verfassung unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen.
Schulpolitisches „Roll-Back“ bei der CDU?
Für umso größere Überraschung sorgte daher kürzlich die Reaktion der CDU auf eine Einladung der Landesregierung an alle Fraktionsspitzen des Landtags, auf einem Treffen gemeinsam über die Schulpolitik zu diskutieren. Die CDU kündigte an, an keinem Treffen über die Schulpolitik teilzunehmen, bei dem Die Linke dabei sei. Landesvorsitzender und Bundesumweltminister Norbert Röttgen verkündete im „Taz“-Interview: „Wem eine gemeinsame Schulpolitik mit den Kommunisten wichtiger ist, als ein gemeinsamer Kurs der demokratischen Parteien, der verwirkt die Chance auf einen schulpolitischen Konsens in Nordrhein-Westfalen.“ („Taz“, 21. Juni 2011). Zwei Tage später verschärfte er in der „Rheinischen Post“ noch einmal den Tonfall: „Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine Politik mit Altkommunisten und Sektierern – weder in Nordrhein-Westfalen noch sonst irgendwo.“ („Rheinische Post“, 23. Juni 2011).
Diese verbale Radikalität kann eigentlich nur als Signal an die konservative Basis der CDU gewertet werden. Diese hat nicht nur ein Problem mit der Linkspartei, sondern auch mit der Aufweichung des dreigliedrigen Schulsystems. Tatsächlich ist es so, dass der konservative Flügel der CDU in letzter Zeit einiges einstecken musste. Hat doch die christdemokratisch geführte Bundesregierung nicht nur den Ausbau von Kindertagesstätten, die Ausweitung der Stammzellenforschung und der Präimplantationsdiagnostik, sondern neuerdings auch noch den Atomausstieg auf der Agenda. Zudem scheint es momentan so, als werde das Klimafür schärfere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, auch einem Herzensanliegen der CDU-Konservativen, mit der FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger nicht gerade angenehmer. Die momentane Debatte um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zeigt, dass die FDP hier ein wesentlich skeptischerer und komplizierterer Koalitionspartner ist, als es die SPD in der großen Koalition war. Es ist durchaus denkbar, dass die Bundeskanzlerin nun meint, sich einen weiteren Vorstoß auf dem Bereich der Schulpolitik nicht leisten zu können.
Angela Merkel, die zugleich CDUVorsitzende ist, begann daher auch auf einem anlässlich des Schwenks in der Atompolitik anberaumten Kreisvorsitzenden-Treffen in Berlin den verbalen Brückenschlag zu den Konservativen. Wenn man die Schulpolitik der CDU betrachte, so Merkel, könne man inzwischen ja fast alles finden. In einer darauf folgenden für ihre Verhältnisse leidenschaftlichen Verteidigung des gegliederten Schulsystems bemerkte sie nur am Rande, dass man natürlich auch Lösungen für ländliche Gemeinden mit zu wenigen Kindern finden müsse. Aber die Marschrichtung war klar: Das schon in der CDU teils totgeglaubte gegliederte Schulsystem scheint nun doch länger zu leben.
Vor diesem Hintergrund erscheint es gut denkbar, dass Merkel den ihr nahen UmweltministerundNRW-Landeschef Röttgen angewiesen hat, in NRW erst einmal etwas auf die Bremse zu treten mit dem Schulfrieden. Da Röttgen, der in der CDU ohnehin als unangenehm links gilt, momentan selbst genug mit der Erklärung des Atomausstieges zu tun hat, kommen auch ihm versöhnlichen Signale an die Konservativen in der Partei nicht ungelegen.
Natürlich sind dafür für die CDU keine Probleme gelöst. Sie hat eine wahrlich schwierige Aufgabe zu bewältigen, auf der einen Seite ihre konservativen Ideologen auf der anderen Seite ihre ländlichen Bürgermeister in der Schulpolitik zu befriedigen. Vieles deutet darauf hin, dass man sich auf einen Kompromiss einigen will, nach dem Hamburger Modell eine Zusammenlegung von Hauptund Realschulen zu befürworten. Ob dies aber ausreichen wird, die Wogen zu glätten, oder gar mit der SPD in NRW zu einer Einigung zu kommen, darf bezweifelt werden.
Zeit für ein rot-rot-grünes Schulgesetz?
SPD und GRÜNE scheinen in dieser Lage doch eher auf Die Linke zu setzen. Diese verschließt sich in dieser Frage nicht den Gesprächen und fährt vielmehr eine pragmatische Linie. Die Landtagsvizepräsidentin und Schulpolitikerin Gunhild Böth vertritt in einer Pressemitteilung die Ansicht, eine Verfassungsänderung in punkto Hauptschule sei ohnehin unnötig und eine Schulreform sei auch über den Weg der Gesamtschulen gangbar. Dies soll offenbar der SPD den Weg bereiten auch ohne „Schulfrieden“ mit der CDU, Verhandlungen mit der Linken. über eine Schulgesetzänderung aufzunehmen.
Hannelore Kraft verkündete in der Debatte um die Gespräche mit der Linken zur Schulpolitik, natürlich gebe es auch für sie Grenzen der Zusammenarbeit. Fordere Die Linke etwa die Abschaffung des Religionsunterrichts, so würden die Gespräche seitens der SPD beendet. Hier dürfte allerdings kaum der Knackpunkt der Verhandlungen liegen. Dem aufmerksamen Leser der Landesverfassung entgeht nämlich nicht, dass der Religionsunterricht in Artikel 14 verfassungsrechtlich garantiert wird. Und eine Zweidrittelmehrheit zu dessen Abschaffung ist derzeit nicht denkbar.
